Die jüngste Ankündigung der Ersten Vizepräsidentin und Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, das Anti-Krisen-Dekret zu verlängern, hebt mehrere Aspekte hervor, die kritisch betrachtet werden müssen. Zwar wird die Entscheidung, die Mehrwertsteuerermäßigung für Grundnahrungsmittel und die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs aufrechterhalten, bei den Verbrauchern auf breite Zustimmung stoßen, jedoch sind die langfristigen Auswirkungen dieser Maßnahmen nicht klar.
Verlängerung sinnvoll?
Es ist fraglich, ob die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung tatsächlich dazu beiträgt, die Lebensmittelpreise auf ein angemessenes Niveau zu senken. Die Verlängerung kann lediglich als kurzfristiges Pflaster dienen, während eine langfristige Strategie zur Bekämpfung der steigenden Lebensmittelpreise noch fehlt.
Abschaffung der Kraftstoff Subvention
Des Weiteren wurde die Abschaffung der allgemeinen Kraftstoffsubventionen Ende 2022 erwähnt, was im Kontrast zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs steht. Es ist wichtig, dass die Regierung transparent darüber ist, wie diese Entscheidung zur Reduzierung der Umweltverschmutzung beitragen wird und welche Alternativen für die Bürger, die auf Kraftstoff angewiesen sind, vorgesehen sind.
Nicht für Fleisch und Fisch
Es ist auch unverständlich, dass eine Ausweitung der Mehrwertsteuersenkung auf Fleisch und Fisch ausgeschlossen wurde. Diese Entscheidung wirkt willkürlich und scheint nicht mit der erklärten Absicht übereinzustimmen, die Preise für Grundnahrungsmittel zu senken.
Insgesamt fehlt in Calviños Ankündigungen eine langfristige Vision. Die angekündigten Maßnahmen wirken eher kurzfristige Lösungen, die darauf abzielen, die unmittelbaren Bedürfnisse der Bürger zu befriedigen, anstatt eine nachhaltige und langfristige Strategie zur Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen Spaniens zu entwickeln, mit denen derzeit konfrontiert ist.
